Bürgerrat Klima

Deutschland hat sich im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Mit dem Klimapaket, das der Bundestag im Dezember 2019 beschloss, war dieses Ziel nach Einschätzung von Fachleuten nicht zu erreichen. Ein Hauptgrund für die Zurückhaltung der Politik ist das gesellschaftliche Konfliktpotenzial von Maßnahmen, die tief in die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. 

Transformative Maßnahmen brauchen daher eine starke demokratische Legitimation. Ein von BürgerBegehren Klimaschutz e. V. beauftragter, per Losverfahren divers besetzter und wissenschaftlich begleiteter Bürgerrat erarbeitete Empfehlungen für den Bundestag, um die Klimaschutzziele zu erreichen – unter Berücksichtigung sozialer, ökonomischer und ökologischer Perspektiven. Damit ist der Bürgerrat Klima vergleichbar mit der Convention Citoyenne pour le Climat in Frankreich und der Climate Assembly in Großbritannien. Auch in Deutschland hatte sich das Format zuvor mit dem Bürgerrat Demokratie bewährt. 

160 Bürgerinnen und Bürger, zufällig ausgelost nach Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildungsstand und Migrationshintergrund, diskutierten gemeinsam über mögliche Maßnahmen im Umgang mit der Klimakrise. Wegen der Pandemie fand der Bürgerrat digital statt. 

Die 160 Teilnehmenden berieten in zwölf Sitzungen über 50 Stunden lang. Sie stimmten über die Ergebnisse ab und erarbeiteten ein Bürgergutachten – mit dem klaren Auftrag an die Politik, das 1,5-Grad-Ziel weiter zu verfolgen, um den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen. Teilnehmende des Bürgerrats überreichten dieses Gutachten den Parteispitzen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. 

Noch vor der letzten Sitzung – und damit unbeeinflusst von den Ergebnissen – ließ der Trägerverein BürgerBegehren Klimaschutz eine repräsentative Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut forsa durchführen. Nachdem erläutert worden war, was ein Bürgerrat im Allgemeinen und der Bürgerrat Klima im Besonderen ist, lautete die Frage, ob die nächste Bundesregierung die Vorschläge des Klima-Bürgerrats als Orientierungshilfe verwenden solle. Rund 80 Prozent der Befragten antworteten zustimmend. Das ist relevant, denn Bürgerräte wirken nur dann legitimierend, wenn das Verfahren von einer Mehrheit akzeptiert wird. Beim Thema Klima ist das eindeutig der Fall – der Bürgerrat Klima stärkt der Klimapolitik der nächsten Regierung so den Rücken. 

Unser Verein Demokratie Innovation e. V., vertreten durch Joachim Haas und Jonas Beuchert, beriet den Bürgerrat Klima in der Konzeptionsphase, unterstützte Träger, Koordinierungskreis und wissenschaftliches Kuratorium im Prozess und begleitete die Kommunikation in Öffentlichkeitsarbeit und Erscheinungsbild. 

BürgerBegehren Klimaschutz e.V.